Neuigkeiten, Rezensionen und Gedankensplitter

Zukunft Bahn!

Im Laufe des Oktober 2009 habe ich folgende E-Mail an unterschiedliche Entscheidungsträger im Land NÖ, die ÖBB sowie Fahrgastvertretungen - mit der Bitte um Stellungnahme - versandt. Hatte ich von Seiten des Infrastrukturministeriums, der Stadt Krems sowie dem VCÖ binnen kurzer Zeit Antworten, so ließ die Stellungnahme seitens des Landes NÖ länger auf sich warten. Die E-Mail-Korrespondenz im Wortlaut:

S.g. Frau Bundesministerin Bures, s.g. Herr Dr. Nowak, s.g. Hr. 
Dipl.-Ing. Knoll, s.g. Herr Mag. Garstenauer, s.g. Hr. Landeshauptmann, 
s.g. Hr. Univ.Prof. Zibuschka, s.g. Hr. Landesrat Heuras, s.g. Hr. 
Landesrat Sobotka, s.g. Bürgermeister!

Ich darf mich an Sie wenden betreffend die Thematik Ausgestaltung und 
Forcierung des öffentlichen Zugverkehrs, speziell in Niederösterreich.

Als im Waldviertel wohnender und in Wien 19 arbeitender Bürger bin ich 
in den letzten Jahren "pendelgeprüft". Meine Familie ist insgesamt 
gerne mit der Bahn unterwegs (ÖsterreichCARD Familie), ich im 
speziellen habe jedoch - derzeit zwar noch nicht direkt (meine Familie 
hat einen Umzug in die Nähe von Gars/Kamp geplant) - das Damokles-
schwert der Nebenbahneinstellungen ständig im Hinterkopf (Wachaubahn 
und Kamptalbahn).

Zum Glück sind die beiden genannten Strecken keine Schmalspurstrecken, 
denn sonst wäre deren Schicksal wohl schon längst beschlossen.

Selbstverständlich wäre es mir möglich, meinen Wohnsitz näher zum 
Arbeitsplatz in Wien zu verlegen, um der Problematik auszuweichen. 

Dies wiederum wäre einerseits eine Kostenfrage zusätzlich zu 
persönlichen Vorlieben, andererseits zeigt dies für mich aber eine 
prinzipielle Unausgewogenheit der Maßnahmen in der Verkehrspolitik. 
Weshalb für den öffentlichen Schienenverkehr trotz avisiertem 
2/3-Budget-Anteil laut österreichischem Generalverkehrsplan tatsächlich 
nur etwa die Hälfte an Budgetmitteln einfließt, ist mir unerklärlich! 
(vgl. http://www.vcoe.at/start.asp?b=88&ID=3057)
        
Einerseits wird von St.Pölten über den Bahnhof im Tullnerfeld nach Wien 
Hbf. eine Hochleistungsstrecke mit sehr hohen Spitzengeschwindigkeiten 
gebaut; andererseits jedoch wird der öffentliche Bahnverkehr 30-50 km 
nördlich von St.Pölten schrittweise immer mehr "ausgehungert" (Wachau, 
Kamptal).
        
Was ich hierbei in keiner Weise nachvollziehen kann ist, weshalb der 
öffentliche Personentransportauftrag bei einem prozentmäßig kleinen 
Anteil an den Transportdienstleistungen der ÖBB unbedingt 
wettbewerbsfähig auf einem geöffneten Markt sein muß.
Hingegen schiene mir das Ernstnehmen einer bewußten Querfinanzierung 
der Nebenstrecken durch die gewinnbringenden Hauptverbindungen 
zielführend, anstatt nur betriebswirtschaftlich zu denken. So wäre ein 
Abwarten auf einen Felssturz od. eine Überschwemmung kein 
"willkommener" Einstellungsgrund für die eine bzw. die andere 
Nebenbahnstrecke mehr.
		  
So habe ich oftmals bereits gelesen und gehört, daß die Stadt Wien 
weltweit das am besten ausgebaute öff. Verkehrmittelnetz aufweist. 
Jetzt frage ich mich im Umkehrschluß, ob sinkenden Fahrgastzahlen am 
Land mit einer tlw. durch die einzelnen Länder vom Bund nicht 
eingeforderten Streckensanierungsarbeiten zu tun haben. Außerdem 
ist bereits tlw. eine Trendumkehr der Landflucht zu erkennen.
		  
Wie ich der Homepage probahn.at entnehmen konnte, ist dzt. seitens der 
ÖBB die Verabschiedung von Schmalspurstrecken in großflächigem Ausmaß 
geplant. Die Mariazellerbahn wird wahrscheinlich als einzige 
übrigbleiben, wahrscheinlich aus dem Grund der frühzeitig erkannten 
Chance der Elektrifizierung.
		  
Dies möchte ich gleich als nächstes Stichwort aufgreifen: in der 
Schweiz wurde die Bedeutung eines starken öffentlichen Personenverkehrs 
auf der Schiene bereits vor mehreren Jahren erkannt; So werden die 
Nebenstrecken als wichtige Zubringer zu den Hauptstrecken angesehen. 
Außerdem ist das Bahnnetz der Schweiz im Vergleich zum österreichischen 
bereits zu mind. 90% elektrifiziert. Die Initiative "Bahn 2000" (vgl. 
Deußner und Seelmann, 2008) sticht hier besonders hervor, ermöglichte 
sie doch der Schweiz eine gewisse Vorreiterrolle im Bereich öffentlicher 
Verkehr.
		  
Mein persönlcher Appell: Verschiebung der Investitionen weg von der 
Straße (wer braucht neue Autobahnen?). Weniger Autos => weniger Lärm 
und Abgase. Die Einführung des Gesamtabos für den öff. Verkehr in 
Österreich und Festschreibung der Erfordernis von Taktintervallen für 
Züge auf den unterschiedlichen Strecken in Form von verbindlichen 
Festlegungen (z.B. Bundesgesetzen), wie dies auch im VCÖ-Magazin 3/09 
auf S.18 Erwähnung findet, erschiene mir zielführend.
		  
Eine provokante Frage: Wenn jeder erwerbstätige Österreicher jährlich 
EUR 70 für den öff. Verkehr zweckgebunden zur Verfügung stellen würde 
- die Einnahmen aus der Vignette fließen ja nur in die 
Straßeninfrastruktur -, ließen sich mit diesem Betrag entspr. 
Streckensanierungsmaßnahmen finanzieren (Beseitigung von 
Langsamfahrstellen) und/od. Änderungen der Triebfahrzeuge (Einsatz von 
Triebfahrzeugen mit Neigetechnik) durchführen, so daß sich eine 
Durchschnittsgeschwindigkeit von zumindest 60-70 km/h erreichen ließe? 
(Möglicherweise geht es aber auch z.T. um fehlende Schrankenanlagen?)
		  
Entsprechende Sanierungsmaßnahmen der Eisenbahninfrastruktur würden 
m.E. sicherlich zur Attraktivitätssteigerung des öff. Verkehrs führen 
und zur Folge haben, daß ein "Zurücksteigen" vom Streß- und 
Unfallrisikofaktor Auto auf die Bahn stattfindet. 

Nachdem ca. 32% der Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, 
dienstlich sind (Männer: 40%, Frauen 23%), würde dies doch eine 
deutlich merkbare Reduktion des Autoverkehrs ergeben. Zum Thema 
Autoverkehr spricht Hausberger (2007), im VCÖ-Magazin 3/09 das 
ernüchternde Faktum an, daß die Hälfte aller Autofahrten kürzer als 
fünf Kilometer ist (vgl. S.12). Das (Elekro-)Fahrrad als (Ergänzungs-) 
Verkehrsmittel wird anscheinend noch viel zu wenig wahrgenommen.
		  
Einer meiner Bekannten meinte anläßlich der Bestandsfeier der 
Ybbstalbahn bei den gleichzeitigen Protesten gegen die Einstellung, 
daß sich Schienenersatzverkehre in Form von Autobussen ohnehin nur 
beschränkte Zeit hielten und dann durch ein auf 3-4 (Schüler-)busse 
reduziertes Angebot ersetzt würde, da die Pender/-innen dann bevorzugt 
den Privat-PKW wählen, aus mehreren Gründen: Komfort- (Platz, WC), 
Flexibilitäts- (weniger Verbindungen) und Mobilitätsverlust (keine 
Möglichkeit der Fahrradmitnahme in Autobussen). In diesem Zusammenhang 
darf ich auf den im Gesetzesentwurf 2005 eines neuen ÖPRNV-Gesetzes 
fehlenden Paragraphen §7 hinweisen, wie er im dzt. gültigen 
ÖPRNV-Gesetz von 1999 richtigerweise enthalten ist.
		  
Ich ersuche Sie daher eindringlich im Sinne einer umweltgerechteren, 
autofrei(er)en, multimodalen Mobilität, vielleicht den ein oder anderen 
Gedankenanstoß aufzugreifen und sich - im Sinne einer bürgernahen, 
zukunftsorientierten Politik - energisch für eine flächendeckend 
gesicherte - d.h. staatlich verankerte - Zukunft des öffentlichen 
Bahnverkehrs einzusetzen - nicht zuletzt auch für die Kinder der 
heutigen Generation.
		  
Das wünsche ich mir insbesondere für das Bundesland NÖ.
Ich bitte um schriftliche Stellungnahme.
        
Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen aus Krems/Stein,

Leonhard Huber

Sehr geehrter Herr Mag. Huber, 

Vielen dank für Ihre E-Mail und dass Sie sich die Zeit genommen haben 
uns zu schreiben.

Wir im Rathaus Krems sehen die Lage ähnlich gelagert wie Sie und 
können Ihnen somit nur zustimmen. Gerne werden wir die vorgebrachten 
Punkte bei der nächsten Gelegenheit mit den Fachkollegen im Land 
besprechen.

Wir versichern Ihnen, dass die Erhaltung der Wachau- und der 
Kamptalbahn ein großes Anliegen und sehr im Interesse der Stadt Krems 
ist. Weiters verfolgen wir auch die Verbesserung der Anbindungen nach 
Wien und St. Pölten, da wir der Meinung sind, dass man eine Bildungs- 
und Kulturstadt wie Krems nicht von den wichtigen Verkehrswegen 
abtrennen darf.

Noch einmal vielen Dank fürIhr Schreiben. Es ist für uns ein weiterer 
Baustein zur Untermauerung unserer Forderungen gegenüber den ÖBB.

Herzliche Grüße
für die Bürgermeisterin

Birgit Leitner

Präsidialamt
Magistrat der Stadt Krems
Obere Landstraße 4
3500 Krems a. d. D.

T: +43(2732)801 219
F: +43(2732)801 224
praesidial@krems.gv.at
www.krems.gv.at

From: "Emmerich Gattinger" <gattinger@duernstein.at>
To: "'Leonhard Huber'" <huber@digiart.at>
Subject: Nicht gelesen: Flaechendeckende Sicherung des oeffentlichen 
Bahnverkehrs
Date: Fri, 9 Oct 2009 07:57:53 +0200
MIME-Version: 1.0

Reporting-UA: gatemm.stadtgemeinde.local; Microsoft Office Outlook, 
Build 11.0.6353
Final-Recipient: rfc822;gattinger@duernstein.at
Original-Message-ID: <4ACCE47C.8050109@digiart.at>
Disposition: manual-action/MDN-sent-automatically; deleted

Sehr geehrter Herr Huber!

Vielen Dank für Ihr e-mail an Frau Bundesministerin Doris Bures, 
welche mich beauftragt hat, Ihnen zu antworten.

In den Medien ist immer wieder von "Zusperrplänen" bei 
der Bahn die Rede; Tatsache ist, dass es keine Schließungslisten 
gibt.

Tatsache ist aber auch:
Mit dem ÖBB-Rahmenplan und dem Konjunkturpaket wird so viel wie 
nie zuvor in der Zweiten Republik in die Attraktivierung, Beschleunigung 
und Erneuerung der Schiene investiert.

Der Bund bekennt sich ganz klar zu einem flächendeckenden, 
qualitätsvollen und leistbaren Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln 
("umfassende Mobilität"). Für günstigte Tickets (z.B. Schüler- 
und Lehrlingsfreifahrt - gibt es in der Schweiz überigens nicht, 
dort zahlt jede Familie das selbst-, günstige Zeitkarten, ...) 
gibt der Bund jährlich über 1 Mrd. Euro aus. Wir wollen das 
Angebot nicht nur erhalten, sondern noch weiter verbessern. Gleichzeitig 
ist - gerade angesichts der schwierigen Ausgangssituationen (siehe oben) 
- ein effizienter Mitteleinsatz notwendig.

Das heißt: Wir müssen den öffentlichen Verkehr weiter 
ausbauen, aber gleichzeitig so effizient wie möglich gestalten.

Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und den Ländern, denen 
bei der Finanzierung des Nahverkehrs aufgrund der geltenden Rechtslage 
(ÖPNRV G) weitgehende Kompetenzen zukommen, das bestmögliche 
Angebot im Nah- und Regionalverkehr zu gewährleisten.

In dem Zusammenhang muss aber auch festgehalten werden, dass bestimmte 
Bahnstrecken in erster Linie touristische oder regionalwirtschaftliche 
Funktionen erfüllen. Ein sinnvoller Betrieb dieser Strecken ist 
- wie erfolgreiche Beispiele in einigen Bundesländern (siehe Salzburg 
mit der Lokalbahn bzw. Tirol mit Subai- und Zillertalbahn) zeigen  - 
nur mit einem klaren Bekenntnis und finanzieller Verantwortung des 
jeweiligen Landes möglich.

Derzeit führt das Verkehrsministerium Gespräche, u.a. mit 
dem Land Niederösterreich über die Finanzierung der Schmalspurbahnen 
und der Nebenbahnen. Es wird nicht Strecke für Strecke verhandelt, 
es wird eine Paketvereinbarung gesucht.

Unser gemeinsames Interesse ist es, das Angebot an öffentlichen 
Verkehrsmitteln zu verbessern, NICHT einzuschränken. Denn wir wissen: 
Weniger öffentlicher Verkehr heißt mehr Staub, mehr Lärm, 
mehr Umweltschäden und mehr Unfalltote.

Wenn Sie den Vergleich mit der Schweiz bringen, dann müssen Sie 
aber wirklich hinter die Kulissen schauen. Dort gibt es ein Kernnetz 
(welches von der SBB betrieben wird) und die Kantonsbahnen. Diese werden 
von den Kantonen und Gemeinden selbst betrieben und auch finanzielle 
massiv gestützt. Der Bund fördert diese Bahnen abgestuft nach 
der Finanzkraft des jeweilgen Kantons! Und es wurden in der Schweiz 
sehr wohl Bahnen durch den Bus ersetzt, ganz sachlich und ohne Emotionen. 

Ich hoffe Sie ausreichend informiert zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Franz Hammerschmid
        
Mag. Franz Hammerschmid
_______________________________________________
Kabinett Bundesministerin Doris Bures
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

A-1010 Wien Stubenring 1
Tel.: +43 1 7116265 8013
Fax.: +43 1 7116265 8025
e-mail: franz.hammerschmid@bmvit.gv.at

Sehr geehrter Herr Huber,

es tut mir Leid, dass ich erst so spät reagiere. Ich war die letzten 
Tage viel unterwegs.

Danke für Ihr ausführliches Schreiben, das ein "Pendler-Schicksal" 
beschreibt. Ihren Ausführungen ist wenig hinzu zu fügen.

Der VCÖ setzt sich seit Jahren für einen besseren Öffentlichen 
Verkehr ein. Die politischen Rahmenbedingungen sind hierzulande 
allerdings deutlich schlechter als beispielsweise in der Schweiz. Dort 
hat die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung der Politik den Auftrag 
gegeben, dem Öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen. Und seit dem 
wird investiert und die Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf 
ihren Öffentlichen Verkehr.

In Österreich ist die Förderung des Öffentlichen Verkehrs nur 
Lippenbekenntnis. Denn es wird bei jedem Euro, der in den Öffentlichen 
Verkehr fließt auch gleichzeitig enorm viel Geld in den Autoverkehr 
investiert, sodass die Bahninvestitionen relativiert werden.

Konkret fordert der VCÖ von der Politik ein Gesamtverkehrskonzept 
für alle Verkehrträger ein (statt des bisherigen Generalverkehrsplanes, 
der sich auf Bahn und Straße beschränkt und da nur eine Liste von 
Großbau-Projekten ohne verkehrspolitische Vision ist), das von einer 
gewünschten zukünftigen Mobilität als Zielvorgabe ausgehend, Maßnahmen 
ableitet, die heute zu setzen sind. Dazu gehören im Bereich des 
Öffentlichen Verkehrs unter anderem ein flächendeckender Taktfahrplan 
und mehr und komfortablere Fahrzeuge für Bahnen und Busse.

Das wird aber nicht genügen, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen im 
Straßenverkehr gesetzt werden. Lkw-Maut auf allen Straßen, 
Variabilisierung der Pkw-Gebühren für Autobahnen, Änderung der 
Stellplatz-Ordnung in den Raumordnungsgesetzen etc. sind nur Beispiele. 
Dabei geht es nicht um das mutwillige Verteuern des Straßenverkehrs, 
sondern zum einen um eine noch lange nicht gegebene Kostenwahrheit im 
Straßenverkehr und zum anderen um eine Finanzierungsquelle der im 
Öffentlichen Verkehr erforderlichen Investitionen.

Mir ist bewusst, dass Sie vieles von dem wissen. Der VCÖ setzt sich mit 
seiner Lobbying-Tätigkeit für die Veränderungen der heutigen für den 
Öffentlichen Verkehr schädlichen Rahmenbedingungen ein. Und das ist ein 
sehr langwieriger Prozess, wo wir zwar erste Erfolge, doch noch lange 
kein nachhaltiges Verkehrssystem haben. Mit unseren Publikationen, 
durch unsere Veranstaltungen und in jedem einzelnen Gespräch, das wir 
mit entscheidungsverantwortlichen Personen in Politik, Verwaltung, 
Wissenschaft und Wirtschaft führen, versuchen wir Veränderungsschritte 
herbei zu führen.

Das ist de VCÖ-Beitrag, um das Verkehrssystem auch in Ihrem Sinn voran 
zu bringen. Doch der Weg ist lang.

Mit den besten Grüßen
Willi Nowak

PS: Diese Mail sende ich im cc an meinen Kollegen Christoph Hörhan, 
damit auch er über Ihr Anliegen und meine Antwort informiert ist. 
Bitte machen Sie sich auch am Weg über die VCÖ-website www.vcoe.at 
ein Bild vom Einsatz des VCÖ.

Sehr geehrter Mag. Huber,

Herzlichen Dank für die Zusendung ihres Schreibens, ich werde ein paar
Gedanken einbringen, jedoch die Verkehrspolitik macht das Land und der 
Bund:

Hier sind Institution wie das Verkehrsministerium, die 
Verkehrsabteilung des Landes NÖ, die NÖVOG und auch der VOR (in Bezug 
auf die Verkehrspolitik in NÖ, Bgl und Wien) gefordert, sich dieser 
Problematik anzunehmen. 
Im ÖPNV müsste man Maßnahmen treffen, die langfristig auch zu einer 
Stärkung des ÖV im ländlichen Raum führen. Unter anderem wäre es 
angebracht, Wege, wie in Deutschland einzuschlagen, wo knapp 1/3 des 
ÖPNV auf der Schiene durch Dritte erbracht werden. 
Es gibt vor allem Unternehmen wie Veolia oder Arriva, um nur zwei große
Akteure im SPNV zu nennen, die seit Jahren in vielen Ländern Europas 
zeigen, dass nicht nur die ehemaligen Staatsbahnen erfolgreich 
SPNV-Leistungen erbringen können.

In Österreich gibt es bereits positive Projekte, siehe die Übernahme 
der von der Einstellung bedrohten Pinzgauer Lokalbahn 
(www.pinzgauerlokalbahn.at) durch die SLB, die sogar die seit Jahren 
durch das Hochwasser eingestellte Strecke von Mittersill nach Krimml 
bis 2010 wieder aufbaut. Unter der ÖBB gäbe es dort wahrscheinlich 
keinen SPNV mehr. Jetzt wird auch wieder GV auf 760 mm gefahren. Es 
zeigt, dass auch in Österreich ein anderer Weg als Reduktion des 
Angebotes möglich wäre.

Bezüglich Kamptalbahn wäre anzumerken, dass die Aktionsgemeinschaft IG 
PRO Kamptalbahn seit Jahren für eine Attraktivierung des Angebotes für 
die gesamte Bahnstrecke sich einsetzt, hier ist die Gemeinde Gars und 
vorwiegend die SPÖ-Gars mit Josef Wiesinger sowie Fritz Wiesinger 
massiv aktiv, das Angebot im Kamptal zu sichern und stetig zu 
verbessern. Leider ist es im Kamptal wie an so vielen anderen Strecken, 
problematisch, die Politik für den ÖV zu gewinnen. 
Für 2010 ist der Kamptalbahn-Fahrplan jedoch gesichert, darüber hinaus
bleibt abzuwarten, wie sich die Regionalbahn-Strategie entwickelt. Von 
den Fahrgastfrequenzen ist das Kamptal sicherlich in der Mitte 
einzuordnen, die Zahl der Pendler ist im Gegensatz zu anderen Linien 
beträchtlich höher. Es bleibt zu hoffen, dass mittels eines guten 
Angebotes auch die Auslastung steigen wird. Angebot schafft eben 
Nachfrage, wobei man Marketingstrategien nie außer Acht lassen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Paul G. Liebhart

Sehr geehrter Herr Huber,
mit Freude hab ich Ihre Botschaft vernommen und bedanke mich sehr 
herzlich für die Unterstützung der Nebenbahnen (Schreiben BM Doris 
Bures). Wie Sie richtig schreiben ist die Kostendeckung natürlich bei 
der Kamptalbahn nicht gegebnen, aber aus ökologischer und 
volkswirtschaftlicher Sicht unverzichtbar.Mit der Plattform 
"Kamptalbahn" versuchen wir seit dem Jahre 2008 eine Möglichkeit zu 
bieten um Vorschläge, Wünsche, aber auch Beschwerden zu sammeln und an 
die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Eine Änderung des Fahrplanes 
2008-209 war ein erster, kleiner Erfolg. Der Fahrplan 2009-2010 ist aus 
heutiger Sicht gut gelungen und beinhaltet alle uns bekannten Wünsche 
(Ausnahme Rosenburg - noch nicht geklärt ob und wie der Frühverkehr 
eingebunden wird).
Nochmals herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Geschäftsführender Gemeindrat
Marktgemeinde Gars am Kamp
KR Josef Wiesinger

Sehr geehrter Herr Huber!

Zunächst einmal darf ich mich sehr herzlich bei Ihnen im Namen von 
LHStv. Dr. Sepp Leitner für Ihre Anfrage bedanken. LHStv. Dr. Sepp 
Leitner setzt sich energisch für den Erhalt der NÖ Nebenbahnen ein. Im 
Grundverständnis der SPÖ NÖ hat die öffentliche Hand einen sogenanten 
"Staatszweck" zu erfüllen. Dieser Staatszweck beinhaltet unter anderem 
auch die Zurverfügungstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Darum dürfen auch Unternehmen wie die Bahn, etc... nicht privatisiert 
werden. Der wirtschaftliche Gedanke allein darf nicht bei der 
Schließung von Nebenbahnen zur Beurteilung herangezogen werden. In 
Zeiten in denen die Menschen immer älter werden und daher gerade in 
ländlichen Gegenden auch immer mehr auf öffentliche Verkehrsmittel 
angewiesen sind, muss eine flächendeckende Infrastruktur unserer 
Meinung nach gewährleistet werden.

Wie kommt z.B.: eine alte Dame, die in XY am Land wohnt zum Doktor im 
nächsten Ort? Oder zum Einkaufen? Zur Apotheke? Zur Post? Etc...
Dort wo die Bahn die Nebenbahnlinie einstellt, wird auch nicht 
unbedingt der Postbus voll ausgelastet sein. Zur Zeit der 
Schülertransporte schon, da sind die Busse dann überfüllt, da kann die 
alte Dame (in unserem Beispiel) nicht mal sitzen, weil kein Platz mehr 
ist und danach? 
Danach fährt vielleicht auch kein Bus mehr, da es sich wirtschaftlich 
nicht rentiert. Diese Politik ist nicht im Sinne der SPÖ 
Niederösterreich!

LHStv. Dr. Sepp Leitner hat daher eine Pendlerhotline ins leben 
gerufen, bei der auch schon hunderte Anfragen eingelangt sind.
Diese Anfragen werden gesammelt, an die dafür zuständigen Stellen 
weitergeleitet, der AKNÖ übermittelt - die bei der Fahrplanerstellung 
der ÖBB mit beratender Stimme dabei ist und zur Unterstützung der 
PendlerInnen hat er den öffentlichen Druck auf die Bahn verstärkt.

Inhaltlich kann er den ÖBB natürlich keine Weisungen erteilen, da er 
dafür politisch nicht zuständig ist. 
Er hat aber auch bereits der Frau Bundesministerin Bures seine Bedenken 
gegenüber der Einstellung von Nebenbahnen und der Verschlechterung des 
ÖBB Fahrplanes in persönlichen Gesprächen mitgeteilt.
Für den Erhalt der NÖ Nebenbahnen ist eine Einigung zwischen 
ÖBB und Land NÖ (= mit der Politik - in NÖ absolut in ÖVP Händen 
- 54% der Stimmen bei der letzten Landtagswahl) notwendig.

Einiges konnte LHStv. Dr. Sepp Leitner bereits verbessern, aber es 
gibt noch viel zu tun, wir bleiben (im Rahmen unserer bescheidenen 
Möglichkeiten) am Ball...

Herzlichst

Thomas Gundacker

Sehr geehrter Herr Mag. (FH) Huber!
Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Herr Landesrat Mag. Johann 
Heuras haben uns, als zuständige Fachabteilung des Amtes der NÖ 
Landesregierung, Ihr Schreiben betreffend flächendeckende Sicherung des 
öffentlichen Bahnverkehrs übermittelt und uns beauftragt, Sie direkt zu 
informieren.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Land NÖ seit dem Jahr 1996 
Verkehrsleistungen des Schienennahverkehrs bei den Österreichischen 
Bundesbahnen Personenverkehr AG (ÖBB PV AG) bestellt und auch bezahlt, 
womit die Strecken nicht nur nach rein marktwirtschaftlichem Kalkül der 
ÖBB befahren werden.

Grund für die von Ihnen angesprochenen Streckeneinstellungen und 
Langsamfahrstellen ist die zunehmend verfallende Bahninfrastruktur der 
Regionalbahnen, wobei festzuhalten ist, dass sowohl Instandhaltung als 
auch Finanzierung der Schieneninfrastruktur zur Gänze in die 
Zuständigkeit der ÖBB und des Bundes fallen.

Das Land NÖ hat zu den immer häufiger auftretenden Langsamfahrstellen 
ganz klar seine Position kund getan: durch die Langsamfahrstellen 
können die bestellten Fahrpläne nicht mehr eingehalten werden – es 
wurden daher ein Teil der Zahlungen aus dem Regionalbahnvertrag 
eingefroren, bis eine Perspektive für eine Verbesserung der Situation 
besteht.

Betreffend die von Ihnen angesprochene großflächige Einstellung von 
Schmalspurbahnen in Niederösterreich, können wir Ihnen mitteilen, dass 
das Land NÖ mit dem Bund und der ÖBB derzeit über eine Übernahme der NÖ 
Schmalspurbahnen durch das Land verhandelt.

Ein positives Ergebnis wird jedoch nur möglich sein, wenn auch der Bund 
bereit ist, die in der Vergangenheit vernachlässigte Instandhaltung der 
Strecken durch die ÖBB finanziell voll abzugelten.

Die Nebenstrecken werden auch in Niederösterreich als wichtige 
Zubringer zu den Hauptstrecken gesehen, wobei es noch zu beurteilen 
gilt, ob die Zubringerfunktion in einzelnen Fällen nicht effizienter 
und wirtschaftlicher mit Bussystemen erbracht werden kann. Das 
bedeutet, dass Investitionen sowohl in die Schienen- als auch in die 
Straßeninfrastruktur notwendig sind.

Betreffend die von Ihnen zitierten Zahlen der neuen Mobilitätsstudie, 
wo darauf hingewiesen wird, dass die Hälfte aller Autofahrten kürzer 
als fünf Kilometer ist, ist zu sagen, dass das Land Niederösterreich 
insbesondere aus diesem Grund den Alltagsradverkehr mit Hilfe der 
Initiative RADLand forciert.

Zu der von Ihnen angesprochenen Situation der Ybbstalbahn können wir 
Ihnen mitteilen, dass das Land Niederösterreich in der Vergangenheit 
immer seinen Beitrag zur Erhaltung der NÖ Regionalbahnen und damit 
auch der Ybbstalbahn geleistet hat. So werden – wie oben erwähnt – 
seit dem Jahr 1996 sämtliche Verkehrsdienstleistungen auf diesen
Bahnen bei den ÖBB bestellt und auch bezahlt. Darüber hinaus hat sich
das Land angesichts des schlechten Erhaltungszustandes der 
Infrastruktur im sogenannten "Gösingvertrag" freiwillig verpflichtet, 
speziell für die Schmalspurbahnen auch einen finanziellen Beitrag zu 
ihrer infrastrukturellen Ertüchtigung zu leisten. Hätten auch die 
Eigentümer ÖBB und Bund in der Vergangenheit derart verantwortungsvoll 
gehandelt, wäre die nun wieder aufgeflammte Einstellungsdiskussion 
eigentlich nicht notwendig.

Niederösterreich nimmt seine Verantwortung für den Öffentlichen 
Verkehr sehr ernst und entwickelt zur Verbesserung der 
Mobilitätsverhältnisse nun schrittweise für alle Landesteile 
Buskonzepte, welche die Grundversorgung der Bevölkerung mit 
Öffentlichen Verkehr sicherstellen sollen. Buskonzepte deshalb, da es 
gilt, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, die von 
Bahnlinien grundsätzlich nicht gewährleistet werden kann. Dort wo es 
funktionierende Bahnlinien gibt, werden diese selbstverständlich in das 
regionale Mobilitätskonzept integriert.

Wenn ein solches Bussystem eingeführt wird, handelt es sich somit nicht 
um einen Schienenersatzverkehr sondern um ein umfangreiches 
Mobilitätskonzept, dessen Weiterbestand durch das Land NÖ langfristig 
sichergestellt ist.

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Schreiben die Situation erklärt zu haben 
und stehen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Ergeht an:

1. Büro LR Heuras
2. Dr. Elisabeth Seidl, Büro LH Pröll

NÖ Landesregierung
Im Auftrage
Dipl.-Ing. H i l l e r

elektronisch unterfertigt

Sehr geehrter Herr Mag. Huber!

Lassen Sie mich zunächst um Nachsicht für meine verspätete 
Antwort auf Ihre Nachricht bitten.
Es freut mich, in Ihnen einen sehr treuen Bahnkunden zu haben, und ich 
möchte Ihnen gerne meine Überlegungen zu den von Ihnen dargelegten 
Themen mitteilen.

Als Anbieter von Bahnleistungen ist es selbstverständlich mein 
Ziel, die größtmögliche Zahl von Kunden zu erreichen. 
Dabei muss ich aber im Auge behalten, dass der Schienenpersonenverkehr 
auf drei finanziellen Säulen ruht, durch die er im Gleichgewicht 
gehalten werden muss. Diese drei Säulen sind die Erlöse aus 
Ticketverkäufen, die Grundförderung des Bundes für das 
sogenannte "Grundangebot" und allenfalls vorliegende Zusatzbestellungen 
von Ländern oder Gemeinden.
		  
Wenn man die drei Finanzierungssäulen im Fall des Bundeslandes 
Niederösterreich betrachtet, so wird klar, dass eine Ausweitung 
des Angebots, die in aller Regel nicht durch Ticketerlöse finanziert 
werden kann nur durch finanzielle Unterstützungen des Landes oder 
einer anderen Institution möglich gemacht werden können. Darüber 
verhandelt die ÖBB-Personenverkehr AG seit Mai diesen Jahres intensiv 
mit der niederösterreichischen Landesregierung und der NÖVOG. 
Unser Ziel ist jedenfalls das Angebot zu halten bzw. zu verbessern und 
nicht zu reduzieren.
		  
Allerdings müssen wir die Gegebenheiten der Infrastruktur 
berücksichtigen und zur Kenntnis nehmen, dass die für Erhaltung und 
insbesondere Erneuerung von Schienenanlagen verfügbaren Mittel begrenzt 
sind und daher dort eingesetzt werden müssen, wo sie den größtmöglichen 
Nutzen bewirken. Unser Schwesterunternehmen, die ÖBB-Infrastruktur 
AG arbeitet dazu langfristige Strategien und Maßnahmenreihen aus, 
durch die ein langfristig in kundengerechter Qualität betreibbares 
Schienennetz abgesichert werden kann. Es wäre meiner Ansicht nach 
nicht zielführend, ein möglichst großes Netz in einer immer schlechter 
werdenden Qualität zu akzeptieren.
		  
Durch eine abgestimmte Entwicklung von Infrastruktur und 
Verkehrsdiensten kann es auch in Österreich gelingen, dem Muster der 
Schweiz zu folgen und ein integriertes, benutzerfreundliches System des 
öffentlichen Verkehrs zu organisieren. Wie das Beispiel der Schweiz 
zeigt, bedarf es dazu jedoch einer koordinierten Planung über Jahrzehnte 
hinweg. 

Vieles davon wurde bei uns im Projekt PLAN 0912 zugrundegelegt und wir 
sind überzeugt, damit auf dem richtigen Weg zu einem attraktiven 
Schienenverkehr als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs zu sein.
		  
Gelingen kann ein solches Vorhaben aber nur, wenn es uns gelingt, 
Bahnfahren als Mobilität mit Lebensqualität zu präsentieren. Auch 
dazu ist noch einiges zu tun. Von meiner Seite gilt es natürlich, 
mein Möglichstes zu tun, um pünktliche und saubere Züge mit attraktiven 
Fahrzeiten anzubieten und die Fahrgäste mit einer durchgängigen 
Informationskette zu versorgen. Sie können mich dabei unterstützen, 
indem Sie Ihre positiven Erfahrungen weitererzählen und Ihre negativen 
Erfahrungen in unser Beschwerdemanagement einzubringen, damit wir 
wissen, wo und wie genau wir besser werden müssen.
		  
Abschließend wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest 
und alles Gute im neuen Jahr und hoffe, Sie als Bahnkunden wieder und 
mehr für unser Unternehmen begeistern zu können.
        
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Garstenauer

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Mag. Klaus Garstenauer
Leiter Nah- und Regionalverkehr
ÖBB Personenverkehr AG
Wagramer Straße 17-19
1220 Wien
        
Tel. 01-93000-33165
Mob. 0664-884 22 858
Klaus.Garstenauer@pv.oebb.at
www.oebb.at
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